Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragte Dr. Peter Bahn (AUFBRUCH BRETTEN) den Oberbürgermeister, warum der geplante „Workshop“ am 14.03. über den Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen in Bretten“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinde. Immerhin gehe es um z.T. existenzielle Fragen, die die Bürgerschaft hinsichtlich ihrer finanziellen und praktischen Konsequenzen interessieren. AUFBRUCH BRETTEN habe mehrfach, sowohl in der BNN als auch im offiziellen Amtsblatt kundgetan, dass vor diesem Hintergrund eine öffentliche Durchführung des „Workshops“ zu empfehlen sei. Dr. Bahn fragte direkt:
„Wovor hat diese Verwaltung Angst ?“
OB Wolff antwortete darauf, dass er zwar „ein Grummeln“ gehört habe, aber „nicht jeden Tag Zeitung lesen“ könne.
Wir bedauern den Zeitmangel des Oberbürgermeisters sehr.
Ansonsten stand die Sitzung überwiegend im Zeichen der Haushaltsverabschiedung. Miteinander diskutiert wurde dabei nicht mehr, das hatten die Räte bereits bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung im Januar getan. Stattdessen trug man jetzt noch einmal die Positionen der Fraktionen vor, ohne gegenseitig darauf einzugehen. Dann wurde über den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgestimmt. Wie in Bretten schon seit langem üblich wurde dieser mit großer Einmütigkeit angenommen, gemeinsam von B90/Die Grünen und AfD, von SPD und CDU sowie von Freien Wählern, Aktiven und FDP, obwohl alle einiges auszusetzen hatte. Die Liebe untereinander war mal wieder riesig.
Nur Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) enthielt sich als einziger der Stimme.
Der Haushalt enthalte zwar einige positive Elemente, etwa zur Barrierefreiheit (Aufzug Altes Rathaus) und zur Verbesserung der Personalsituation; positiv sei vor allem auch die Beendigung des seit 10 Jahren anhaltenden rigiden Sparkurses und der Übergang zu einer antizyklischen Finanzpolitik, so Fülberth. Das genüge aber nicht, um dem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zuzustimmen.
Zu fragen bleibt, warum die Haushalte in Bretten fast immer einstimmig verabschiedet werden. Ist es Autoritätsgläubigkeit gegenüber einem Verwaltungsapparat, der aber auch nur mit Wasser kocht ? Ist es ein übergroßes (und falsches) Harmoniebedürfnis ? Oder ist es die Vorschaltung einer Klausur abseits der Öffentlichkeit, bei der es sich trefflich kungeln lässt ?
Mut zu eigener Initiative über die Vorgaben der Verwaltung hinaus ist bei den Brettener Gemeinderäten nur selten zu finden. Wie wäre es eigentlich, wenn man den Haushalt 2021 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Ratssaal diskutieren würde, in Anwesenheit aller interessierten Bürger ? Es wäre auf jeden Fall schon mal billiger, als die seit Jahren übliche Klausur in einem Hotel fernab von Bretten, einschließlich Busfahrt dorthin, Übernachtung und gutem Essen, alles auf Kosten des Steuerzahlers ?
Aber angesichts der geradezu panischen Angst der Verwaltung vor jeglicher Transparenz und Öffentlichkeit wird es wohl beim bisherigen Verfahren bleiben, auch wenn – laut OB Wolff – „Angst ein schlechter Ratgeber“ ist.