Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Zunächst meinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung zur Vorlage des diesjährigen Haushaltsentwurfs. Wichtige und unwichtige Zahlen hieraus hat man Ihnen ja bereits mehrfach vorgetragen, darauf möchte ich verzichten.
Wie vorab von der Verwaltungsspitze in der Presse kolportiert, verlief die Haushaltsklausur 2020, vom 24.bis 25. Januar 2020 recht „harmonisch und zügig“.
Man war darauf eingestimmt, den Gürtel enger zu schnallen, „einer Verschuldungszunahme wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, können OB/BM und Kämmerer nicht mittragen“.
In diesem Sinne wurde beraten und beschlossen, wenn da nicht so ganz nebenbei (zum Eckwertebeschluss) plötzlich eine Beteiligung der Stadt bei der Netze BW in Höhe von 1,0 Mio € aufgetauchte wäre. Bei kritischer Hinterfragung hat man uns weitere Informationen zugesagt, die uns vom Kämmerer am 13.2.2020 zugingen. Hierin ist bereits von einer Beteiligung in Höhe von 1,67 Mio € – Vorschlag OB/BM – die Rede!
Diese Summe wurde seitens der Verwaltung in den vorliegenden Haushalt übernommen.
Abgesehen davon, daß der Rat letztendliche seine Zustimmung immer noch verweigern kann, – hier ergeben sich erhebliche Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.
Schaue ich mir die Vorlage zur Sitzung im Gemeinderat – die ja auch der Öffentlichkeit vorgelegt wird – an, ist dies die dünnste und informationsärmste Vorlage in den 6 Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit. (Gehen Sie nicht davon aus, daß der interessierte Bürger den gesamten Entwurf von über 500 Seiten im Portal der Stadt nachlesen wird!) Kein Wort über die „Heilige Kuh“ „Pro Kopf Verschuldung“.
Ausdrücklich begrüßen wir die Aufstockung des Personaletats und die Vermehrung der Stellen. Wir fordern Rat und Verwaltung allerdings auf, künftig genauer hinzuschauen, was da für Stellen geschaffen werden. Im Rathaus und im Baubetriebshof geht seit einigen Jahren das geflügelte Wort um: “Immer mehr Häuptlinge bei gleichbleibender Zahl der Indianer“. Genau das brauchen wir nicht !
Ausdrücklich begrüßen wir auch den geplanten Außenaufzug am Alten Rathaus, der Rollstuhl- und Rollatorfahrern den Zugang zum Bürgersaal ermöglichen soll. Wir dringen auf eine rasche Umsetzung. Noch nicht barrierefrei sind dann allerdings nach wie vor das Stadtmuseum, die Bücherei und natürlich auch der Bahnhof. Wir bleiben dran !
Mit dem Haushalt 2020 steigt der Schuldenstand der Stadt erstmals seit Jahren wieder an. Nach rund einem Jahrzehnt rigider Sparpolitik, bei dem alles unter dem Aspekt einer Senkung des Schuldenstandes betrachtet wurde und ein riesiger Investitionsstau entstanden ist, begrüßen wir dies im Interesse einer antizyklischen Finanzpolitik. Wir heißen diese Wende ausdrücklich gut ! Von einem Schuldenstand nahe Null hat die Normalbevölkerung nämlich gar nichts, außer Belastungen. Immer mehr Wirtschaftsforschungsinstitute fordern inzwischen eine zumindest zeitweilige Abkehr von der „schwarzen Null“. Gerade und vor allem unter diesem Aspekt stimmt AUFBRUCH BRETTEN trotz aller Kritik dieses Mal nicht gegen den Haushaltsentwurf, sondern enthält sich der Stimme.
Hermann Fülberth