Mai 2019: Die Gemeinderatswahl steht vor der Tür. Wir, als Bürger, stellen uns die Frage: Wie soll es weiter gehen? Was ist uns wichtig? Woran fehlt es ? Die Liste AUFBRUCH BRETTEN stellt dazu die folgenden Schwerpunkte ins Zentrum ihres kommunalpolitischen Wirkens und wird sie im Gemeinderat offensiv vertreten.
FÜR KOMMUNALE DEMOKRATIE UND WENIGER BÜROKRATIE
* Ein selbstbewusster und handlungsfähiger Gemeinderat, der die Interessen der Bürger vertritt, muss entscheidendes Organ der Kommunalpolitik sein und der Verwaltungsbürokratie „Beine machen“.
* Die Kernstadt als größter Stadtteil braucht einen eigenen Ortschaftsrat, die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.
* Nichtöffentliche Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen sind auf das absolute, gesetzlich gebotene Mindestmaß zu beschränken.
* Die Verträge der städtischen Gesellschaften (Kommunalbau GmbH, Wohnungsbau GmbH, Stadtwerke GmbH) sind so zu ändern, dass eine größtmögliche Rechenschaftspflicht über alle Geschäftsvorgänge gegenüber dewm Gemeinderat und größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung möglich wird.
* Der ISEK-Prozess („Integriertes Stadt-Entwicklungskonzept“) muss mit halbjährlicher öffentlicher Berichterstattung an den Gemeinderat fortgeführt werden. Im Rahmen von ISEK unterbreitete Vorschläge von Bürgern hat die Verwaltung ernsthaft zu berücksichtigen.
* Bei grundsätzlichen Fragen der Stadtpolitik soll die Stadt Bürgerentscheide einleiten.
* Innerhalb der Verwaltung sollen die ausführenden Fachämter gestärkt werden, der bürokratisch verzögernde Einfluss durch das Hauptamt muss reduziert werden.
* Entwicklung eines „Brettener Modells zur Bürokratie-Kontrolle“
FÜR EINE GERECHTE UND SOZIALE WOHNUNGSPOLITIK
* Die Verwaltung soll die vom Gemeinderat im November 2018 bereits beschlossenen „Richtlinien zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus“ beschleunigt und als Schwerpunktaufgabe umsetzen, um steigenden Mieten und Wohnungsnot entgegen zu wirken.
* Die städtische Wohnungsbau GmbH soll darüber hinaus ihren Wohnungsbestand halten (keine Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum !), sanieren und unter Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel auch in neuen Wohnraum investieren.
* Bei Neubauvorhaben in Bretten sollten künftig (je nach Ortsteil) 30 – 50 % der Wohnungen im Sozialwohnungsbau entstehen.
* Formen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sollten auch in Bretten eingeführt, entsprechende Initiativen von der Stadt unterstützt werden.
FÜR EINEN BESSEREN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR (ÖPNV)
* Angesichts der immer weiter wachsenden Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr sind Alternativen durch einen besseren öffentlichen Personennah-verkehr zu schaffen. Dazu gehören zuverlässige und praktikable innerstädtische Busverbindungen, bspw. vom Hausertal über Sporgasse, Stadtbahnhaltestelle Mitte und Kraichgau-Zentrum zur Rechberg-Klinik.
* Hinzukommen sollten weitaus besser abgestimmte Busverbindungen, möglichst im Taktverkehr in alle Stadtteile.
* Zu erarbeiten ist (unter Inanspruchnahme von Bundes- und Landesmitteln) ein Programm „Barrierefreies Bretten“, hierzu gehören insbesondere ein barrierefreier Ausbau des Brettener Bahnhofs mit finanzieller Beteiligung der Stadt und ein entsprechender Ausbau der Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen.
* Eingeführt werden sollte ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr für alle Empfänger von Sozialleistungen.
* Mit wesentlich strengeren Kontrollen und Sofortmaßnahmen soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei den Schwerlastverkehr aus dem Bereich der Altstadt und der Schulen heraushalten.
FÜR EIN NACHHALTIGES UND ÖKOLOGISCH VERTRÄGLICHES KONZEPT DER FLÄCHENNUTZUNG UND GEWERBEANSIEDLUNG
* Da Flächen nicht beliebig vermehrbar sind, ist bei Neuansiedlungswünschen von Industrie und Gewerbe an die ansiedlungswilligen Betriebe ein strenger Kriterienkatalog im Sinne einer Gemeinwohlbilanz anzulegen. Dabei ist vor der Bereitstellung von Gelände nach Nachhaltigkeit, Wertschöpfung, Emissionsschutz, Sozialstandarts, der Zahl der Arbeitsplätze, usw. zu fragen.
* Neu anzusiedelnde Betriebe sind auch für die Kosten der Infrastruktur (u.a. Geländeerschließung) heranzuziehen.
* Die Thematik Leerstand von Industrie- und Gewerbeflächen ist von der Verwaltung systematisch zu erfassen, dem Gemeinderat ist hierzu ein jährlicher Bericht vorzulegen..
* Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, über eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, in dem die längerfristigen Entwicklungsperspektiven unserer Stadt festgelegt werden, im Rahmen eines Bürgerentscheides abzustimmen.
FÜR EINE BEZAHLBARE UND ARBEITSPLATZNAHE KINDERBETREUUNG
* Die Kindergartenbeiträge sind deutlich zu senken und (nach dem Vorbild einer wachsenden Zahl von anderen Gemeinden) sozial verträglich, nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln; mit Kostenfreiheit für Bezieher von Sozialleistungen. Nach einer Übergangszeit ist diese Gebührenfreiheit für alle Eltern gleichermaßen anzustreben.
* Um Bretten auch zukünftig als Arbeitsplatz attraktiv zu gestalten sollte bei der Kindergarten-Bedarfsplanung darauf geachtet werden, dass neue Kindergärten in der Nähe von Arbeitsplatz-Ballungsgebieten angelegt werden, um zeitintensives und unökologisches Umherfahren zwischen Wohnung, Kindergarten und Arbeitsplatz zu vermeiden.
*Dabei sind auch die Arbeitgeber zur Mitfinanzierung dieser arbeitsplatznahen Kindergärten heranzuziehen und in die Gewährleistung einer ausreichende Nachmittagsbetreuung einzubinden.
FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER ALLER EINWOHNER – UNABHÄNGIG VON NATIONALITÄT UND ALTER!
* Wir treten für das uneingeschränkte Anrecht auf ein respektvolles, gleichberechtigtes Miteinander aller Bewohner von Bretten ein. Dies gilt insbesondere auch für Senioren, Behinderte, Empfänger von Sozialleistungen, ausländische Arbeitnehmer und Flüchtlinge.
*Benachteiligungen und Diskriminierungen dieser Gruppen in der Öffentlichkeit und vor allem im Umgang mit Behörden sind konsequent abzustellen.
* Es ist Aufgabe der Stadt, ein Netzwerk von gut erreichbaren Beratungsstellen für derzeit benachteiligte Gruppen zu initiieren, Begegnungen zu vermitteln und über kulturelle Angebote (Stadtmuseum, Stadtbücherei, Volkshochschule, usw.) das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebensweisen zu fördern.
* Dabei sind die bereits vorhandene Initiativen, wie bspw. der Deutsch-ausländische Freundeskreis, die Arbeiterwohlfahrt, das Rotes Kreuz und der Tafelladen nachhaltig zu unterstützen und zu fördern.