BERICHT ZUR GEMEINDERATS-SITZUNG vom 28. 09. 2020

Nachdem zunächst formal die Nachfolge des ausgeschiedenen Stadtrates Hans-Joachim Reiber geklärt wurde, kam der gemeinsame Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD auf den Tisch, die eine Änderung der Geschäftsordnung wollten. Anlass war der Übertritt von Aaron Treut von der CDU zu den „aktiven“, wodurch diese zweitstärkste Fraktion wurden und nach der bisherigen Geschäfsordnung Anrecht auf eine günstigere Platzierung im Ratssaal sowie ein früheres Rederecht hatten. Das war den drei Fraktionen, die den Antrag gestellt hatten, natürlich ein Dorn im Auge, weshalb sie die Geschäftsordnung ändern wollten. Sie kamen mit diesem Antrag auch durch – ein Possenspiel wie im Sandkasten, wie AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth treffend bemerkte, der dazu aufrief, sich besser auf ernsthafte Themen der Kommunalpolitik zu konzentrieren. Mit 13 zu 9 Stimmen (Gegenstimmen u.a. „aktive“ und AUFBRUCH, Enthaltung der Freien Wähler) wurde schließlich abgestimmt.

Kämmerer Pux gab im Verlauf der Sitzung bekannt, dass auf Anregung von Hermann Fülberth die nächste Haushaltsberatung nicht mehr als nichtöffentliche Klausur, sondern als zweitägige öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden soll. Das ist ein wirklicher Erfolg für AUFBRUCH BRETTEN, da wir immer für die größtmögliche Öffentlichkeit bei den Beratungen eingetreten sind.

Ein weiteres Thema war der „Eckwerte-Beschluß“ zum städtischen Haushalt 2021. Laut Kämmerer Pux war der bisherige Haushaltsverlauf gar nicht so schlecht, wie ursprünglich angenommen und die Stadt braucht 2021 wahrscheinlich (!) keine neuen Darlehen aufzunehmen. Trotzdem lehnte Hermann Fülberth für AUFBRUCH die vorgelegten Eckwerte ab, da sie noch viel zu viele Unwägbarkeiten enthalten.

Abgelehnt wurde von AUFBRUCH BRETTEN auch ein Punkt der sogenannten „Offenlage“ (Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen), bei dem es um Grundstücksverkäufe ging. Nicht genannt wurde darin, so Hermann Fülberth, Größe und Preis dieser Grundstücke. Nun muß das Thema das nächste Mal wieder auf die Tagesordnung.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.