Meine Damen und Herren,
zur Abstimmung steht heute der vom Kämmereiamt erarbeitete Haushaltsentwurf. Es erübrigt sich, das gesamte Zahlenwerk zu rekapitulieren. Im Ergebnis eine ordentliche, wenn auch eine biedere Vorlage.
Dabei sollten wir nicht vergessen, daß die Grundlagen hierfür bei einer öffentlichen Haushaltsklausur am 29. und 30. Januar gelegt wurden. Erstmals hatten unsere Bürger die Gelegenheit, Gestaltung des Haushaltes durch den Gemeinderat „online“ zu erleben. Die von der Verwaltungsspitze bei den Beratungen empfundene „Harmonie“ ist wohl auch darauf zurückzuführen, daß sich die Debatten unter den Augen der Öffentlichkeit abgespielt haben.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß die jahrzehntelang geführten Haushaltsklausuren nichtöffentlich über die Bühne gingen. Auf Initiative von AUFBRUCH BRETTEN und mit „sanfter“ Unterstützung des Regierungspräsidiums hat sich bei der Verwaltungsspitze wohl ein Gesinnungswandel eingestellt.
Zurück zu den Zahlen. Unsererseits zu kommentieren sind – wie jedes Jahr – die im Finanzhaushalt geplanten Baumaßnahmen mit einem nun verdoppelten Volumen von ca. 12 Mio. €. Und – wie jedes Jahr – müssen wir feststellen – daß die hierfür zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, die vom Rat vorgegebenen Investitionen abzuarbeiten. Auch der gebetsmühlenartige Einwand, „es fehlen noch die Abschlüsse einige Großprojekte usw.“ hilft darüber nicht hinweg. Die Verantwortung bei den Ämtern Stadtentwicklung, Technik und Baurecht zu suchen, ist mir zu billig. Meiner Meinung nach ist die Ursache bei einer völlig verfehlten Personalpolitik der Verwaltung zu suchen.
Trotz alledem wünsche ich Verwaltung und Rat eine gute Hand bei der Umsetzung des vorgelegten Haushalts.
Hermann Fülberth