Seit fast 3 Monaten beherrscht das Thema „Corona“(Covid-19-Pandemie) die öffentliche Diskussion, auch hier bei uns in Bretten. Was ist aus unserer Sicht dazu zu sagen ?
CORONA allgemein
AUFBRUCH BRETTEN ist eine kommunalpolitische Wählergemeinschaft mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, Erhalt und Ausbau der kommunalen Demokratie sowie ökologische Nachhaltigkeit. Wir sind keine Virologen oder Epidemiologen, weshalb wir uns auch jeglicher Urteile zu entsprechenden Fachfragen enthalten.Allerdings stellen wir auch als Laien fast täglich fest, das die virologischen und epidemiologischen Stellungnahmen der verschiedenen Fachwissenschaftler z.T. weit auseinander liegen und sich z.T. diametral widersprechen.
In allgemeiner Hinsicht ist aber zu fragen:
– Rechtfertigt die von der Bundes- und Landespolitik im März erzeugte Seuchenpanik wirklich die nun schon seit 6 Wochen andauernde, zeitlich unbegrenzte und flächendeckende Außerkraftsetzung wesentlicher in der bürgerlichen Verfassung verankerten Grundrechte (u.a. Recht auf freie Berufsausübung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Reise- und Bewegungsfreiheit, usw.) ? Verschiedene Gerichte stellen dies mittlerweile in Frage.
– Sind alle in der Statistik auftauchenden „Corona-Toten“ wirklich an einer Corona-Infektion gestorben ? Oder verstarben sie nicht selten an ihren „normalen“ Krankheiten (Krebs, Nierenversagen, Herzinfarkt, usw.), also nicht an Corona, sondern mit Corona ?
– Sind alle im Zuge der Corona-Krise getroffenen Notstandsmaßnahmen wirklich medizinisch sachgerecht, d.h. gesundheitsdienlich (Beispiel: Maskenzwang beim Einkaufen) ?
– Geht es zuweilen nicht ganz eindeutig um die Einschränkung demokratischer Rechte, und die Durchsetzung einer “Stunde des Exekutive“, um die verstärkte Überwachung der Bevölkerung, die Erstellung von „Bewegungsprofilen“ und ähnliches, die Schritte hin zu einem autoritären Staat darstellen ?
CORONA in Bretten
Die Stadt Bretten ist (sieht man einmal von der zehnmal größeren Stadt Karlsruhe ab) von allen Gemeinden in der Region am stärksten betroffen, weit stärker, als z.B. Bruchsal oder Ettlingen. Allein im Alten- und Pflegeheim „Haus Schönblick“ im Stadtteil Neibsheim gab es (Stand: 27.04.) bereits 36 Tote. Über 50 Mitarbeiter und über 100 Bewohner des Heims sind infiziert. Ohne pauschale Schuldzuweisungen vorzunehmen, seien dazu die folgenden Fragen erlaubt:
– Sind alle 36 Verstorbenen unmittelbar im Alten- und Pflegeheim „Haus Schönblick“ zu Tode gekommen ?
– Wenn ja: warum wurden nicht zumindest einige von ihnen auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und dort behandelt ?
– Stimmt es, dass bereits nach Eintritt der ersten Sterbefälle im „Haus Schönblick“ keine oder nur sehr wenig Schutzausrüstung (z.B.Masken) zur Verfügung standen und warum war das so ?
– Welche Versäumnisse sind bei der (privaten) Heimleitung, dem Gesundheitsamt des Kreises und ggf. auch bei der Stadtverwaltung Bretten zu suchen ?
Diese und andere Fragen werden nach Abschluss der Krise in Ruhe und unter Beteiligung unabhängiger medizinischer Fachleute zu klären sein. Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung sind den Angehörigen und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Was die Stadtverwaltung und die Polizei betrifft, so trieb deren Verhalten in den letzten Wochen einige seltsame Blüten. Hierzu zwei Beispiele:
– An Ostern fuhr eine Frau aus Bretten allein mit dem Fahrrad auf das Derdinger Horn und setzte sich zum Rasten vor der Rückfahrt (weiterhin allein) auf eine Bank. Ziemlich schnell war eine Polizeistreife bei ihr und forderte sie zum Weiterfahren auf, da man „wegen Corona“ nicht auf einer Bank sitzen dürfe.
– Auf dem Marktplatz ist seit einigen Tagen der Aushang eines sogenannten „Marktamtes“ (das es unter diesem Namen gar nicht gibt, gemeint ist wahrscheinlich das „Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) zu sehen, auf dem den Wochenmarkt-Besuchern Verhaltensmaßregeln gegeben werden. U.a. sollen sie 2 Meter Abstand voneinander halten – so weit, so gut. Wenige Schritte weiter befindet sich der Eingang zur Tourist-Information – auch dort ein Schild mit Verhaltensmaßregeln, hier ist aber nur von 1 Meter 50 Abstand die Rede. Man beachte: der Marktplatz befindet sich unter freiem Himmel, die Tourist-Information ist ein geschlossener Raum ! Welchen Abstand will die Stadtverwaltung denn nun ?
Nächster Termin AUFBRUCH BRETTEN: das hängt davon ab, wann die Lokale wieder geöffnet werden (das weiß kein Mensch) und unter welchen Bedingungen wir uns dort treffen „dürfen“. Technisch aufwendige Termine wie Video-Konferenzen oder ähnliches sind uns nicht möglich. Wir geben allen rechtzeitig Bescheid !!!