BERICHT ZUR GEMEINDERATS-SITZUNG vom 24.11.2020

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Beratung und Beschlussfassung zum Projekt „Sporgasse“, nachdem die Firma Weißenburger sich aus der Beauftragung als Investor bereits im September (!) zurückgezogen hatte. Vorher auf der Tagesordnung stand allerdings noch ein anderer Punkt: der Rechenschaftsbericht der städtischen Kommunalbau GmbH für 2019, die sich vom Gemeinderat eine gute und verlässliche Arbeit bescheinigen ließ. Wenn man wusste, dass die Kommunalbau GmbH im darauf folgenden Tagesordnungspunkt als möglicher Investor auf der Sporgasse in Betracht gezogen wurde, konnte sich bei dieser Gestaltung der Tagesordnung nur ein Schelm Böses dabei denken…
AUFBRUCH-Stadtrat Hermann Fülberth kritisierte zum wiederholten Male die Intransparenz der Kommunalbau GmbH, deren Aufsichtsrat gegenüber dem Gemeinderat (der ihn gewählt hat und bei geschäftlichen Verlusten mit städtischen Geldern einspringen muß) nicht auskunftspflichtig ist.

Zum Thema „Sporgasse“ wurde zunächst die Beauftragung des bisherigen Investors Weißenburger formal zurückgezogen. Dach ging es um die Frage “Wie weiter ?“. Dabei war schon nicht mehr von einem „Ärztehaus“ oder „Gesundheitszentrum“ die Rede, sondern bereits viel allgemeiner von einem „Dienstleistungszentrum mit Arztpraxen“. AUFBRUCH BRETTEN lehnte die drei Anträge der Verwaltung zum Fortgang des Projektes gemeinsam mit den „aktiven“, den Freien Wählern und einigen weiteren Räten in geheimer Abstimmung ab, blieb aber knapp in der Minderheit. Das seit vielen Jahren andauernde Trauerspiel um die „Sporgasse“ geht also sehr wahrscheinlich weiter.

Im daran anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um ein kommunales Programm gegen den Klimawandel. Hierzu merkte AUFBRUCH-Stadtrat Fülberth an, die darin enthaltenen Maßnahmen dürften nicht auf dem Rücken ärmerer Bevölkerungsschichten ausgetragen werde.

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