Bericht Gemeinderatssitzung vom 28.07.20

Es gab zwar eine übervolle und sich mehr als vier Stunden hinziehende Gemeinderatssitzung, aber nur wenige Tagesordnungspunkte von gewisser Brisanz Dazu gehörte sicherlich das Kürzungspaket der Stadtverwaltung, das aber schon bei der Sitzung davor (wie in Bretten zunehmend üblich) nichtöffentlich besprochen wurde. Deswegen hatte Hermann Fülberth einen Brief an das Regierungspräsidium geschrieben, in dem die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens in Frage stellte. Die Antwort des RP: es ist eine Grenzfrage, die Stadt wird jedenfalls gehalten, bei der Verschiebung von Haushaltsberatungen in den nichtöffentlichen Bereich künftig „sensibler“ vorzugehen.

Ein wichtiger Punkt betraf schließlich die Sanierung des Bronner-Baus am MGB. Der eigentliche Skandal ist hier die zweijährigen Bauverzögerung, durch die die Kosten deutlich anstiegen. Über Fragen des Ausbaustandards kann man natürlich lang und breit und im Detail diskutieren. Aber dass die Verwaltung mit dem Vorhaben jetzt endlich in die Gänge kommt, scheint uns abseits von allem Hin- und Her das Entscheidende zu sein – entscheidender jedenfalls als die Frage, ob der neue Plattenbelag in der Fußgängerzone nun aus europäischer oder aus chinesischer Produktion stammt, was die Räte gegen Sitzungsende noch zu lebhaften Debatten anregte. Immerhin verschont blieben die Räte in dieser insgesamt eher unerquicklichen Sitzung schließlich von Debatten über das Projekt eines 80 Meter hohen „Melanchthon-Towers“ beim Alexanderplatz, neben der Gartenschau die allerneueste „Sau“, die gerade durch‘s Dorf getrieben wird.

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