Nach mehrmonatiger „Corona“-bedingter Pause trafen sich Mitglieder und Freunde der Wählergemeinschaft „AUFBRUCH BRETTEN“ letzten Montag wieder zu einem kommunalpolitischen Stammtisch im „Löwenhof“. Stadtrat Hermann Fülberth begrüßte die Anwesenden und gab zunächst einen Rückblick auf das kommunale Geschehen der letzten Monate.
Dabei konnte er feststellen, dass an öffentlichen Aktivitäten sichtbar nur wenig gelaufen war, dies aber an zunehmender Verschiebung von Gemeinderatssitzungen auf nichtöffentliche Termine lag. So ging es z.B. um die nichtöffentliche Beratung von Haushaltskürzungen vor einigen Wochen. Fülberth fragte beim Regierungspräsidium an, ob ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung rechtlich überhaupt zulässig sei. Die Antwort des Präsidiums (und damit der zuständigen Aufsichtsbehörde) lautete, dass hier eine Art von Grenzfall vorliege und die Stadt bei künftigen Entscheidungen dieser Art „sensibler“ vorgehen müsse.
Die Wohnungsnot in Bretten und ein Leserbrief hierzu waren ein weiteres Thema des Stammtischs. Es könne nicht sein, dass bevorzugt Baugrundstücke und Wohnraum für die „Begüterten“ zur Verfügung gestellt würde, während andere Wohnformen, insbesondere im Sozialwohnungsbau, weitgehend unter den Tisch fielen. AUFBRUCH BRETTEN plant für den Herbst, eine Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.
Gegen Ende der Sitzung nutzte Heinz-Peter Schwertges, 2017 OB-Kandidat der Brettener LINKEN, die Gelegenheit, um sich als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten vorzustellen. Besonderen Raum nahm dabei sein bevorstehender Prozess am 5. August vor dem Amtsgericht Bruchsal wegen Unterstützung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung ein. Der nächste kommunalpolitische Stammtisch von AUFBRUCH BRETTEN soll am 7. September wieder im Gasthaus „Löwenhof“ stattfinden.