STELLUNGNAHME VON AUFBRUCH BRETTEN zur Gemeinderats-Sitzung vom 28.01.2020

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand ein Antrag der Fraktion von B90 / DIE GRÜNEN für ein klimafreundliches Bretten. Dieser Antrag enthielt zahlreiche Details, die das Verwaltungshandeln und die gesamte Kommunalpolitik auf Jahre hinaus festgelegt und allein unter dem Aspekte Klimaschutz tief in alle Bereiche des städtischen Lebens (Bauen, Wohnen, Stadtplanung, Verkehr, Energieversorgung, usw.) eingegriffen hätten.
Die Folgekosten, insbesondere auch für die Bürger, waren in dem Antrag allerdings nicht aufgeführt.

Hierzu merkte Stadtrat Hermann Fülberth (AUFBRUCH BRETTEN) an, dass man diese Kosten doch einmal ausrechnen und benennen solle. Außerdem sei zu klären, wer denn jahrzehntelang durch Umweltverschmutzung und Klimasünden in wesentlicher Weise zu der heutigen Situation beigetragen habe. Dies sei nicht der sogenannte „kleine Mann“ gewesen, sondern vor allem die Wirtschaft, die deshalb auch die jetzt entstehenden Kosten tragen müsse.

Ein Beschluss über den Antrag wurde nicht gefasst. Stattdessen soll im März ein „Workshop“ zum Thema stattfinden. AUFBRUCH BRETTEN fordert, dass diese Veranstaltung keine interne Kungelrunde von Rat und Verwaltung sein dürfe, sondern angesichts der Bedeutung des Themas für die gesamte Bürgerschaft unbedingt öffentlich (ähnlich wie eine Gemeinderatssitzung) durchgeführt werden müsse. Nur dadurch könne der Wähler als oberster Souverän die unterschiedlichen Argumente konkret anhören und nachvollziehen. Daher sei ein öffentlich durchgeführter „Workshop“ ein wichtiger Prüfstein für die verbal immer wieder beschworene „Transparenz“ und „Bürgernähe“.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ein Bericht zur Situation des Brettener Waldes gegeben. Hier kritisierte AUFBRUCH BRETTEN, dass die Stadt schon vor Jahren aus rein finanziellen Erwägungen die bis dahin vorhandene eigene Saatschule aufgegeben und daher jetzt zuweilen Schwierigkeiten habe, Setzlinge auf dem überörtlichen Markt zu bekommen.

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