Zur Mitteilung von OB Wolff über eine Lücke von rund 6 Millionen EURO bei der Gewerbesteuer erklärt die Wählergemeinschaft AUFBRUCH BRETTEN:
Fast alle hatten sich ganz lieb: bei nur einer Gegenstimme (Hermann Fülberth, DIE LINKE) verabschiedete der Brettener Gemeinderat Ende Februar den städtischen Haushalt für 2019. Die Sprecher aller anderen Fraktionen überschütteten OB und Verwaltung förmlich mit Lobeshymnen für eine gute Haushaltsplanung und ein solides Zahlenwerk. Bretten stünde damit, so der Tenor, „sehr gut da“.
Ganze 6 Wochen später, zu Beginn der Ratssitzung am 9. April, erfolgte dann die kalte Dusche. OB Wolff gab bekannt, dass man sich bei den Gewerbesteuer-Einnahmen verschätzt habe, statt von 22 Millionen EURO könne man jetzt nur noch von 16 Millionen ausgehen! Es fehlen also allein bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr 6 Millionen EURO.
Das kam nicht überraschend, wie der OB es im Rat darstellte, sondern war auch Ende Februar schon absehbar. Seit Monaten schon deuten alle Konjunkturdaten nach unten, nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute, sondern auch die Bundesregierung weisen darauf hin, dass „die fetten Jahre vorbei“ seien. In Bretten allerdings ignorierten OB, Ratsmehrheit und Verwaltung die deutlichen Warnsignale und verabschiedeten einen Haushalt, der von vornherein Ausdruck von Schönrednerei war.
Am 9.4. sprach OB Wolff die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts an, was bedeuten würde, dass der gerade verabschiedete Haushalt bald Makulatur wäre. Auch von „Sparmaßnahmen“ war die Rede. Hier werden die Brettener aufpassen und sich unter Umständen wehren müssen, denn alle Erfahrung zeigt:
Sparmaßnahmen treffen immer diejenigen, die am wenigsten zu sparen haben, vor allem Vereine, Kultur- bzw. Sozial-einrichtungen und ganz allgemein die Normalbevölkerung. Wehret den Anfängen !