Mai 2019: Die Gemeinderatswahl steht vor der Tür. Wir, als Bürger, stellen uns die Frage: Wie soll es weiter gehen? Was ist uns wichtig? Woran fehlt es ? Die Liste AUFBRUCH BRETTEN stellt dazu die folgenden Schwerpunkte ins Zentrum ihres kommunalpolitischen Wirkens und wird sie im Gemeinderat offensiv vertreten.
FÜR KOMMUNALE DEMOKRATIE UND WENIGER BÜROKRATIE
* Ein selbstbewusster und handlungsfähiger Gemeinderat, der die Interessen der Bürger vertritt, muss entscheidendes Organ der Kommunalpolitik sein und der Verwaltungsbürokratie „Beine machen“.
* Die Kernstadt als größter Stadtteil braucht einen eigenen Ortschaftsrat, die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.
* Nichtöffentliche Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen sind auf das absolute, gesetzlich gebotene Mindestmaß zu beschränken.
* Die Verträge der städtischen Gesellschaften (Kommunalbau GmbH, Wohnungsbau GmbH, Stadtwerke GmbH) sind so zu ändern, dass eine größtmögliche Rechenschaftspflicht über alle Geschäftsvorgänge gegenüber dewm Gemeinderat und größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung möglich wird.
* Der ISEK-Prozess („Integriertes Stadt-Entwicklungskonzept“) muss mit halbjährlicher öffentlicher Berichterstattung an den Gemeinderat fortgeführt werden. Im Rahmen von ISEK unterbreitete Vorschläge von Bürgern hat die Verwaltung ernsthaft zu berücksichtigen.
* Bei grundsätzlichen Fragen der Stadtpolitik soll die Stadt Bürgerentscheide einleiten.
* Innerhalb der Verwaltung sollen die ausführenden Fachämter gestärkt werden, der bürokratisch verzögernde Einfluss durch das Hauptamt muss reduziert werden.
* Entwicklung eines „Brettener Modells zur Bürokratie-Kontrolle“
in Kürze im nächsten Beitrag: FÜR EINE GERECHTE UND SOZIALE WOHNUNGSPOLITIK